Allgemeine Lieferung- und Zahlungsbedingungen

Allgemeine Lieferung- und Zahlungsbedingungen der OTB Oberflächentechnik GmbH.

Stand: 28.07.2016 - AGB als PDF-Download

1. Ausschließliche Geltung dieser Bedingungen

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für jeden Auftrag. Jedenfalls mit der Entgegennahme unserer Lieferung erkennt der Abnehmer sie als allein verbindlich an. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, wenn diese durch uns ausdrücklich anerkannt worden sind.
Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen unseres Geschäftspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

 

2. Angebot und Vertragsabschluss

Sämtliche Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Eine Lieferpflicht besteht nur bei Erhalt einer ordnungsgemäßen Auftragsbestätigung durch uns. Mündliche Abreden werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung rechtswirksam.
Die schriftlichen Auftragsbestätigungen werden durch unsere Rechnung ersetzt, wenn der Kundenauftrag von uns sofort angenommen und ausgeführt wird.
Es gelten dann die auf der Rechnungsrückseite abgedruckten hiermit identischen Geschäftsbedingungen.

 

3. Preisangaben

Angegebene Preise verstehen sich in Euro (€) ab Lieferwerk ohne MwSt. ausschließlich Verpackung und Versandkosten.

 

4. Versand, Gefahrübergang

Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt der Versand der Ware auf Rechnung und Gefahren des Abnehmers unversichert. Soll die bestellte Ware versichert werden, so erfolgt die Versicherung durch uns, aber auf Rechnung des Abnehmers. Jede Gefahr geht mit der Absendung der Ware auf den Abnehmer über, auch bei frachtfreier und unversicherter Versendung.

 

5. Lieferung

Soweit nicht ausdrücklich Verbindlichkeit vereinbart ist, sind unsere Lieferzeitangaben unverbindlich. In der Auftragsbestätigung genannte Lieferfristen beziehen sich auf den Zeitpunkt des Abganges der Lieferung in unserem Werk. Die Einhaltung der Liefertermine setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Abnehmers voraus.
Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige Umstände, die wir nicht zu vertreten haben und die eine termingerechte Ausführung des übernommenen Auftrages unmöglich machen, berechtigen uns, unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Abnehmers vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung um die Dauer der Verhinderung hinauszuschieben.
Ein Schadensersatzanspruch wegen Verzuges oder Nichtleistung oder ein Rücktrittsrecht setzen voraus, dass der Abnehmer uns eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese fruchtlos abgelaufen ist. Auf Schadensersatz haften wir jedoch nur, soweit uns oder unseren Mitarbeitern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

 

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns und bis zur Einlösung der dafür hergegebenen Wechsel und Schecks unser Eigentum.
Der Abnehmer ist bis auf Widerruf im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zur Verarbeitung unserer Waren oder zu deren Verbindung oder Vermischung mit anderen Waren berechtigt. Bei der Verarbeitung gelten wir als Hersteller und erwerben unmittelbar (Mit-)eigentum nach § 950 BGB an der hergestellten Sache. Im Falle der Vermischung oder Verbindung erwerben wir (Mit-)Eigentum im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu der neuen einheitlichen Sache.
Der Abnehmer darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Sämtliche durch die Weiter- veräußerung erlangten Forderungen tritt uns der Abnehmer zur Sicherung unserer Forderungen schon jetzt in dem Umfang ab, der unserem (Mit-)Eigen-tumsanteil an der veräußerten Sache entspricht. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Abnehmer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen.
Die Rechte des Abnehmers zur Verarbeitung und Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und zur Einziehung der vorstehend abgetretenen Forderungen erlöschen auch ohne ausdrücklichen Widerruf bei Wechsel- und Scheckprotesten, bei Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, bei Zahlungseinstellung sowie Geschäftsauflösung. Der Abnehmer ist in diesem Fall verpflichtet, uns unverzüglich mitzuteilen, an wen er die Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen sowie uns auf seine Kosten öffentlich beglaubigte Urkunden über die Abtretung der Forderungen auszustellen.
Der Abnehmer darf, solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, die Vorbehaltsware oder die daraus hergestellten Sachen weder zur Sicherheit übereignen noch verpfänden. Wir sind berechtigt, gegen Forderungen des Abnehmers mit allen Gegenforderungen aufzurechnen, die uns aus der Geschäftsverbindung gegen den Abnehmer zustehen.

 

7. Rüge, Gewährleistung und Haftung

Beanstandungen wegen mangelhafter oder unvollständiger Lieferung sind bei offensichtlichen Mängeln spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware, jedenfalls aber vor dem Einbau, der Weiterverarbeitung oder Weiterveräußerung unter genauer Beschreibung der Mängel schriftlich geltend zu machen. Bei versteckten Mängeln gilt diese Frist für Unternehmer ab Erkennbarkeit des Mangels.
Für rechtzeitig und ordnungsgemäß gerügte Mängel der Lieferung übernehmen wir unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche wie folgt Gewähr: Mangelhafte Ware ist nach Wahl des Bestellers unentgeltlich nachzubessern. Ansprüche auf Ersatz von mangelbedingten Vermögensschäden wie z.B. entgangener Gewinn, Ein- und Ausbaukosten, Kosten der Fehlersuche, Rückrufkosten und Bandstillstand sind ausgeschlossen.
Ansprüche des Bestellers auf Ersatz reiner Sach- und/oder Vermögensschäden sind ausgeschlossen, wenn der Lieferer nachweist, dass ihn oder seinen Erfüllungsgehilfen nur einfache Fahrlässigkeit trifft. Ein solcher Anspruch ist im übrigen auf den Ersatz des Schadens beschränkt, mit dem der Lieferer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder zum Zeitpunkt der den Schaden verursachenden Handlung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den für ihn erkennbaren besonderen Umständen des Falles rechnen musste.
Den Angeboten beigefügte Unterlagen dienen lediglich der Information des Bestellers und begründen keine Zusicherung. Unerhebliche Abweichungen von Mustern oder früheren Lieferungen oder von sonstigen Angaben begründen, soweit sie die vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigen, keine Ansprüche des Bestellers.
Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern 24, ansonsten 12 Monate. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Besitzübergang oder Gefahrübergang, je nachdem, was zuerst eintritt.
Für die Ersatzlieferung bzw. für die nachgebesserte Ware beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate, sie läuft aber mindestens bis zum Ablauf der ursprüng-lichen Gewährleistungsfrist.

 

8. Zahlungsbedingungen

Zahlungen werden, soweit nicht anderes vereinbart ist, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Vor dem völligen Ausgleich von fälligen Rechnungsbeträgen sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus dem laufenden Vertrag verpflichtet. Die Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt stets erfüllungshalber. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet.
Zur Aufrechnung oder Einbehaltung von Zahlungen ist der Abnehmer nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

9. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Verbindlichkeiten ist der Sitz des Lieferers. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das für unseren Sitz allgemein zuständige Gericht. Wir sind auch berechtigt, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz des Bestellers allgemein zuständig ist.
Für dieses Vertragsverhältnis und alle daraus entstehenden Streitigkeiten gilt deutsches Recht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Die rechtliche Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt.